Allgemeine Geschäftsbedingungen   

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten nicht wenn unser Vertragspartner eine Privatperson ist und nicht beruflich oder gewerblich handelt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlichanerkannt haben. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2.1 Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
2.2 Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigungdurch uns können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden..

3.1 Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, können wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Wir können dem Käufer für die Vorauszahlung eine angemesseneFrist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei uns eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.
3.2 Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvensverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht pünktlich leistet.

4.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Verpackung, Umsatzsteuer, Versand- und Versicherungskosten ab unserem Auslieferungslager.
4.2 Unsere Rechnungen sind binnen 10 Tagen mit 2 % Skonto oder binnen 30 Tagen rein netto ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.
4.3 Werden unsere Rechnungen nicht binnen 30 Tagen ohne Abzug bezahlt, so sind wir nachMahnung berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Wertpapierpensionssatz der EZB zu verlangen.
4.4 Zahlungen tilgen immer die ältesten Rechnungen.
4.5 Andere Zahlungsmittel als Überweisungen oder Schecks nehmen wir nur zahlungshalber an. Erklären wir uns ausnahmsweise mit Wechselzahlungen einverstanden, gehen dadurch entstehende Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Käufers.

5.1 Wir sind bestrebt, vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, die verspätete Lieferung beruht auf von uns zu vertretender grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
5.2 Ist eine Lieferzeit vereinbart, so setzt ihre Einhaltung voraus, dass der Käufer seinen Vertragspflichten ebenfalls nachkommt, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt und die vereinbarten Anzahlungen leistet.
5.3 Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf unser Auslieferungslager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.4 Haben wir die Überschreitung eines Liefertermins zu vertreten (Ausnahmen: höhere Gewalt oder Streik), so kann der Käufer nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

6.1 Der Versand erfolgt über die vom Käuferbezeichnete Spedition. Hat der Käufer keine Spedition angegeben, liefern wir mit einer Spedition unserer Wahl.
6.2 Die Speditionskosten gehen zu Lasten des Käufers.
6.3 Alle Genehmigungen für die Einfuhr ins Bestimmungsland des Käufers sind vom Käufer zu beschaffen und uns zur Verfügung zu stellen.
6.4 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und /oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für einen Transportversicherung zu sorgen.

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat. Im Fall des Scheck-Wechsel-Verfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier aufgeführten Formen nicht schon mit der4 Scheckzahlung, sondern erst mit der Einlösung des Wechsels.
7.2 Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.
7.3 Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung unsererseits nicht nach, so können wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird mit unseren offenen Forderungen verrechnet.
7.4 Veräußert der Käufer die Ware, so tritt er bis zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab. Bei Zahlungsrückständen des Käufers können wir verlangen, dass der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Auskünfte und Unterlagen übergibt, die zum Einzug der abgetretenen Forderungen nötig sind.
7.5 Bei Verarbeitung und Umarbeitung gelten wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen.
7.6 Im Falle der Verbindung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit Sachen, die im Eigentum des Käufers oder Dritter stehen, erwerben wir Miteigentum nach § 947 BGB.
7.7 Werden Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns seine jeweiligen Zahlungsansprüche in Höhe des jeweiligen Saldos ab und zwar begrenzt auf die Höhe unserer Forderungen gegen ihn.
7.8 Der Käuferdarf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat.
7.9 Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit an der verarbeiteten Ware unsere Forderungen gegen den Käuferum mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der weitergegebenen Sicherheit verpflichtet.

8.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern, usw. des Käufers zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
8.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommenen Änderungen oder Instand setzungsarbeiten des Käufers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern
8.3 Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Das gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
8.4 Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Käufer bei sorgfältiger Abnahme oder Erstprüfung hätte feststellen können.
8.5 Hat die von uns gelieferte Ware Mängel, für die wir haften, so beschränkt sich der Anspruch des Käufers nach unserer Wahl auf Nachbesserungen oder Austausch der mangelhaften Ware. Können Mängel weder durchNachbesserungen noch durch Austausch trotz angemessener Nachfristsetzung des Käufers endgültig beseitigt werden, hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
8.6 Ist die gelieferte Ware aufgrund ihrer technischen Merkmale versandfähig, ist der Käufer bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten auf unseren Wunsch verpflichtet, die gelieferte Ware auf unsere Kosten an uns zur Prüfung zurückzusenden. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Wandlung oder Minderung oder Schadensersatz sind - soweit gesetzlich zulässig -ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden und Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung. Der Ausschluss gilt nicht, soweit uns die Ursachen aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zuzurechnen sind.

9.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weiter gehende Ansprüche des Käufers gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzanprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Partners.
9.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
9.3 Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.
9.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
9.5 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Gegenansprüche seine Zahlungen zurückzuhalten oder mitGegenansprüchen aufzurechnen. Dies gilt nicht, wenn die Gegenansprüche des Käufers von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurden.

Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.

12.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des "einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen und beweglichen Sachen" und des "einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen".
12.2 Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist unser Firmensitz.
12.3 Soweit es sich bei dem Käufer oder Geschäftspartner um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart. Wir behalten uns vor, statt dessen am Sitz des Käufers zu klagen.

Lutz Maschinenbau GmbH
Geschäftsführer: Holger Lutz
Mühlenfeld 13 31789 Hameln
OT Gr. Hilligsfeld

Sie können die AGB als Word Dokument einsehen. Klicken Sie folgenden Link und speichern oder öffnen Sie das Dokument.

Hier klicken

Haftungsausschluss

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.